RS OGH 2005/3/8 10ObS172/04y, 1Ob187/19k (1Ob188/19g, 1Ob189/19d, 1Ob190/19a, 1Ob191/19y)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 172/04y
  Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 ObS 172/04y
  Beisatz: Wenn der Klägerin auch schon in Bezug auf eine Durchsetzung des Anspruchs auf Notstandshilfe die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zugute gekommen wären und sie nicht auf deren Anwendung gedrungen hat (auch im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Anrechnung von Ersatzzeiten), muss - soweit nicht im Verwaltungsverfahren § 69 AVG angewandt werden kann - der Grundsatz der Rechtssicherheit vor einer Berufung auf Gemeinschaftsrechtswidrigkeit in einem späteren Verfahren vorgehen. (T1)
  Veröff: SZ 2005/29
• 1 Ob 187/19k
  Entscheidungstext OGH 19.11.2019 1 Ob 187/19k
  Vgl; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)