RS OGH 2005/4/26 4Ob60/05k, 6Ob122/09y, 6Ob23/18b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 60/05k
  Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 60/05k
  Veröff: SZ 2005/61
• 6 Ob 122/09y
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 122/09y
  Auch; Beisatz: Art 27 EuGVVO nimmt darauf Bedacht, ob bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Ist in einem solchen Fall das erstangerufene Gericht zuständig, hat sich das zweitangerufene Gericht für unzuständig zu erklären und die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurückzuweisen. (T1); Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall ist die selbe Grundlage der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zu verneinen. Stützte sie ihre Ansprüche in Spanien auf die Behauptung, es habe sich beim Abtretungsvertrag um einen Scheinvertrag ohne realen Inhalt gehandelt, der der Figur der vollständigen Vortäuschung eines Rechtsgeschäfts zu subsumieren und daher nichtig sei, macht sie im vorliegenden Verfahren Verkürzung über die Hälfte, Arglist und Sittenwidrigkeit geltend. (T2)
• 6 Ob 23/18b
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 23/18b
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Nach dem Normzweck muss auch bei einer teilweisen Identität der Streitgegenstände das Verfahren insoweit ausgesetzt (und nach Feststehen der Zuständigkeit des ersten Gerichts die Klage zurückgewiesen) werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)