RS OGH 2005/5/11 7Ob30/05w, 7Ob36/07f, 7Ob146/14t, 7Ob131/15p, 7Ob50/16b, 7Ob34/16z, 7Ob209/16k, 7Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 30/05w
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 30/05w
  Veröff: SZ 2005/69
• 7 Ob 36/07f
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 36/07f
  Auch; nur: Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint. (T1)
  Beisatz: Hier: Versicherer war zum Vertragsrücktritt berechtigt, da der Versicherungsnehmer dem Versicherer einen Gefahrenumstand, nach dem nicht ausdrücklich gefragt wurde, arglistig verschwieg. (T2)
• 7 Ob 146/14t
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 7 Ob 146/14t
  Vgl auch; Beisatz: Auch solche Fälle, in denen der Versicherer dem Versicherungsnehmer gar keine Fragen oder auch keine Fragen stellte, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, können die sogenannte „spontane Anzeigepflicht“ auslösen. Der Versicherungsnehmer hat nicht nachgefragte Umstände dem Versicherer dann mitzuteilen, wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint. (T3)
• 7 Ob 131/15p
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 131/15p
  nur T1
• 7 Ob 50/16b
  Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 50/16b
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verschweigen von mehreren stationären Aufenthalten wegen massiver depressiver Symptomatik mit angekündigtem Selbstmord (bei Angabe von bloß: Depression). (T4)
• 7 Ob 34/16z
  Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 34/16z
  Auch; Beis ähnlich wie T3
• 7 Ob 209/16k
  Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 209/16k
  Auch; nur T1
• 7 Ob 175/17m
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 175/17m
  Auch; nur T1
• 7 Ob 159/18k
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 159/18k
  Auch; nur wie T1
• 7 Ob 54/19w
  Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 54/19w
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 91/21i
  Entscheidungstext OGH 23.06.2021 7 Ob 91/21i
  nur T1; Beisatz: Krankenversicherung: Wird nach bestimmten Erkrankungen gefragt, ist eine zu diesem Zeitpunkt beim Versicherungsnehmer diagnostizierte Erkrankung anzugeben. Darauf, ob sich die Diagnose später als unrichtig herausstellen sollte, kommt es hingegen nicht an. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)