RS OGH 2005/5/11 9Ob154/04v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.05.2005
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Norm

ZPO §116 I

Rechtssatz

Auch die Möglichkeit zur Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels ist eine zur Wahrung der Rechte erforderliche Prozesshandlung, die - unter den sonstigen Voraussetzungen - die Bestellung eines Kurators erforderlich machen kann.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119985

Dokumentnummer

JJR_20050511_OGH0002_0090OB00154_04V0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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