RS OGH 2005/6/24 1Ob56/05z, 3Ob102/06f, 2Ob219/11m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 56/05z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 56/05z
  Veröff: SZ 2005/93
• 3 Ob 102/06f
  Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 102/06f
  Vgl auch; nur: Mit einer Verurteilung zur Rückzahlung der den Klagegrund bildenden Leistungen ist aber noch nicht die titulierte Unterhaltspflicht des Klägers für weitere Zeiträume beseitigt oder herabgesetzt. (T1); Beisatz: Der Verpflichtete muss sich im Falle der Exekutionsführung aufgrund eines (unverändert) vollstreckbaren Unterhaltsurteils auch dann mit einer Oppositionsklage zur Wehr setzen und im Oppositionsprozess behaupten und beweisen, dass der betriebene vollstreckbare Anspruch wegen einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsache nach Schluss der Verhandlung im Titelprozess erloschen sei, wenn in einem andere Zeiträume der Unterhaltspflicht betreffenden Leistungsurteil die materielle Unrichtigkeit des anderweitig betriebenen Unterhaltsanspruchs als Voraussetzung der Rückforderung zu Unrecht hereingebrachter Unterhaltsbeträge festgestellt wurde. (T2)
• 2 Ob 219/11m
  Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 219/11m
  Auch; Beisatz: Eine Klage auf Rückzahlung bestimmter Leistungen aufgrund eines rechtskräftigen Unterhaltstitels wegen einer nach Schluss der Verhandlung im Titelprozess eingetretenen wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen muss nicht mit einem Begehren verknüpft sein. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)