RS OGH 2005/6/29 13R120/05b

1. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Gewährleistung und Schadenersatz kennen die Kategorie „optischer" oder „technischer" Mangel nicht. Ein optischer Mangel ist nicht stets von vornherein zu vernachlässigen. Wenn nach dem Vertragsinhalt oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften das Erscheinungsbild eine Rolle spielt, ist eine Verbesserung so vorzunehmen, dass auch ein optisch einwandfreies Erscheinungsbild entsteht.

2. Die Verzinsung deliktischer Ansprüche bleibt mangels Geschäftsbezogenheit von § 1333 Abs 2 ABGB unberührt, während sich die erhöhten Verzugszinsen auch auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche beziehen.