RS OGH 2005/6/30 3Ob130/05x, 3Ob137/06b, 4Ob88/07f, 3Ob49/09s, 7Ob56/09z, 6Ob208/09w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 130/05x
  Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 130/05x
• 3 Ob 137/06b
  Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 137/06b
• 4 Ob 88/07f
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 88/07f
  Beisatz: Diese Rechtslage gilt auch im Rekursverfahren. (T1)
• 3 Ob 49/09s
  Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 49/09s
  Beisatz: Das gilt auch für die Unterbrechung der 14-tägigen Revisionsrekursfrist des § 65 Abs 1 erster Satz AußStrG. (T2)
• 7 Ob 56/09z
  Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 56/09z
  Auch; Beisatz: Sowohl für das streitige als auch für das außerstreitige Verfahren ist, dass die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist auch dann eintritt, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwalts bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist für die Entscheidung in der Sache in erster Instanz gestellt wird, jedoch erst nach der Sachentscheidung in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird. In diesen Fällen beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen. Das gilt auch in Rechtsmittelverfahren, für die keine Anwaltspflicht besteht. (T3)
• 6 Ob 208/09w
  Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 208/09w
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)