RS OGH 2005/6/30 8ObA6/05y, 9ObA155/07w, 9ObA149/07p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 6/05y
  Entscheidungstext OGH 30.06.2005 8 ObA 6/05y
• 9 ObA 149/07p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 149/07p
  Beisatz: In 8 ObA 6/05y bejahte der Oberste Gerichtshof die Anwendbarkeit des VBG auf Dienstverhältnisse der gemeinnützigen Beklagten. Dabei ging es wie im vorliegenden Fall um einen Aufseher der Beklagten. (T2); Beisatz: Der 9. Senat tritt der rechtlichen Beurteilung in 8ObA 6/05y bei. (T3); Beisatz: Die Annahme der Revisionswerberin, dass die gemeinnützige Stiftung im BStFG nunmehr „abschließend" geregelt worden sei, trifft nicht zu. (T4); Beisatz: Der hier anzuwendende § 1 Abs 2 VBG gebietet die Entscheidung, ob die beklagte gemeinnützige Privatstiftung eine „Stiftung" iSd dieser Bestimmung ist, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet wird, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind. Dies wurde in 8 ObA 6/05y mit ausführlicher Begründung bejaht; dies wird nach wie vor als sachlich gerechtfertigt beurteilt und daher in dieser Entscheidung fortgeschrieben. (T5)
• 9 ObA 155/07w
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 155/07w
  Beisatz: Hier: Die Entscheidung betrifft dieselben Parteien wie in 8 ObA 6/05y. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)