RS OGH 2005/7/11 7Ob61/05d, 10Ob91/08t, 3Ob121/13k, 1Ob21/17w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 61/05d
  Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 61/05d
  Beisatz: Die telefonische Verständigung des Wiederaufnahmsklägers von einem Wiederaufnahmeverfahren in Serbien durch den dort zuständigen Richter genügt nicht für die Kenntnis des Wiederaufnahmsklägers. Vielmehr ist die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes erforderlich. (T1)
• 10 Ob 91/08t
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 91/08t
  Auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Verfahrens über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil ohne entsprechende Voraussetzungen für eine Partei ein Kurator bestellt wurde. (T2); Veröff: SZ 2009/49
• 3 Ob 121/13k
  Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 121/13k
  Auch; Beisatz: Das bloße Wissen von einem Verfahren ersetzt die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes nicht (so schon 7 Ob 61/05d). (T3)
• 1 Ob 21/17w
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 21/17w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zustellmangel im ukrainischen Scheidungsverfahren. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)