RS OGH 2005/7/12 4Ob36/05f, 3Ob222/06b, 4Ob3/15t, 4Ob130/18y, 4Ob187/20h, 4Ob165/20y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.07.2005

Norm

MSchG §53

Rechtssatz

Bei der Bemessung des angemessenen Entgelts ist darauf abzustellen, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten. Dabei ist maßgebend, welche Nutzung tatsächlich erfolgt, weil auszuschließen ist, dass redliche und vernünftige Parteien ein Entgelt vereinbaren, das einen Nutzen abgilt, der gar nicht entstehen kann.

Entscheidungstexte

4 Ob 36/05f
Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 36/05f
Veröff: SZ 2005/98
3 Ob 222/06b
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 222/06b
4 Ob 3/15t
Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 3/15t
Auch; Beisatz: Bei einem geplanten Zusammenwirken mehrerer Unternehmen bei der rechtswidrigen Nutzung eines Patents ist nach einem Eingriff eine auch bereicherungsrechtliche Haftung jedes einzelnen Unternehmens für das gesamte Entgelt anzunehmen. (T1)
4 Ob 130/18y
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 130/18y
Auch
4 Ob 187/20h
Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 187/20h
4 Ob 165/20y
Entscheidungstext OGH 10.12.2020 4 Ob 165/20y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120089

Im RIS seit

11.08.2005

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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