RS OGH 2005/8/31 7Ob179/05g

Bei § 5 Abs 9 AVB Krankenhaus handelt es sich um einen sekundären Risikoausschluss.

Diese Klausel ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3

ABGB.

Leistungen für eine stationäre Heilbehandlung in privaten Krankenanstalten außerhalb Österreichs sind vom Versicherer unter der Voraussetzung nur dann zu erbringen, wenn von ihm entsprechende Kostendeckung vor Beginn des stationären Aufenthaltes schriftlich zugesagt wurde.