RS OGH 2005/9/6 10ObS271/03f, 10ObS147/15p, 10ObS9/16w, 10ObS28/16i, 10ObS46/16m, 10ObS47/16h, 10ObS

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.09.2005

Norm

ASVG §292 Abs1
ASVG §292 Abs2

Rechtssatz

Im Ausgleichszulagenrecht fehlt es nach Auffassung des erkennenden Senates an einer gesetzlichen Grundlage dafür, dem Ausgleichszulagenwerber das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nach der Art einer zwischen Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, bestehenden engen Wirtschaftsgemeinschaft zuzurechnen.

Entscheidungstexte

10 ObS 271/03f
Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 ObS 271/03f
Veröff: SZ 2005/125
10 ObS 147/15p
Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 147/15p
Beisatz: Im Falle einer Lebensgemeinschaft kommt nur die Berücksichtigung im Einzelnen festgestellter, bedarfsmindernder Zuwendungen durch den Lebensgefährten in Betracht. (T1)
10 ObS 9/16w
Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 9/16w
Beis wie T1
10 ObS 28/16i
Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 28/16i
Beis wie T1; Beisatz: Da der Gesetzgeber eine zwischen Lebensgefährten bestehende Wirtschaftsgemeinschaft für den Anspruch auf Ausgleichszulage nicht berücksichtigt, führt der Umstand, dass die Ausgleichszulagenbezieherin den Aufwand für die von ihr allein gemietete Wohnung trägt, nicht zu einem „Ausgleich“ mit den vom Lebensgefährten für die Ausgleichszulagenbezieherin erbrachten bedarfsmindernden Zuwendungen. (T2)
10 ObS 46/16m
Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 46/16m
Beis wie T1
10 ObS 47/16h
Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 ObS 47/16h
Beis wie T1
10 ObS 134/16b
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 ObS 134/16b
Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120158

Im RIS seit

06.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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