RS OGH 2005/9/6 10ObS76/05g, 10ObS19/13m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 76/05g
  Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 ObS 76/05g
  Beisatz: In diesem Sinne sieht auch die Bestimmung des § 227 Abs 4 letzter Satz ASVG bezüglich Ersatzzeiten durch den Nachkauf von Schulzeiten, Studienzeitenoder Ausbildungszeiten vor, dass die dem eingezahlten Betrag entsprechenden Versicherungszeiten mit seinem Einlangen beim Versicherungsträger anspruchswirksambeziehungsweise leistungswirksam werden. In diese Richtung weisen ebenso die Übergangsvorschriften des Art VII der 33. ASVG-Novelle, BGBl 1978/684, und des Art VII der 32. ASVG-Novelle, BGBl 1976/707, betreffend den nachträglichen Einkauf von Versicherungszeiten für Zeiten der Kindererziehung, wonach die Versicherungszeiten erst in dem Zeitpunkt als erworben gelten, in dem der zu entrichtende Beitrag (der letzte Teilzahlungsbetrag) beim zuständigen Versicherungsträger eingelangt ist. (T1)
  Beisatz: Nach Ansicht des erkennenden Senates sind diese Grundsätze im vorliegenden Fall analog anzuwenden. (T2)
• 10 ObS 19/13m
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 19/13m
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)