TE Vfgh Beschluss 2001/3/20 G137/01

Dem Antrag des Dipl. Ing. Dr. W P, ..., ihm für einen "Antrag auf Aufhebung des Geschworenen und Schoeffenlistengesetzes wegen Verfassungswidrigkeit, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit u. Art13 EMRK, Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechtes auf den gesetzlichen Richter, Strafverfahren ..., Landesgericht Innsbruck" die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Gegen den im Ausland weilenden Einschreiter ist in Österreich ein Strafverfahren anhängig. Der Einschreiter bringt dazu vor, daß die Zuweisung seines Strafverfahrens an die Gerichtsabteilung 28 des LG Innsbruck gesetzwidrig erfolgt sei. Er beantragt die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG zur "Feststellung der Verfassungswidrigkeit" des "Geschworenen- und Schoeffenlistengesetz" (gemeint wohl:

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, GSchG, BGBl. Nr. 256/1990 idgF), da dieses Art91, Art87 Abs3 und Art83 Abs2 B-VG, sowie Art6 und Art13 EMRK, das Recht auf eine Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz, sowie den Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit verletze. Im folgenden bringt der Einschreiter Bedenken gegen das GSchG vor. Er kritisiert, daß die Auswahl zweier Laienrichter in seinem Verfahren nicht nach der Dienstliste des 4. Quartals 1999 erfolgt sei, weshalb das verfassungsgesetzliche Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sei.

2. Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen in diesem Strafverfahren vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht

II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen (vgl. VfSlg. 14458/1996 und 14752/1997). Der Antrag gem. Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig.

3. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) abzuweisen.