RS OGH 2005/10/6 8ObS14/05z

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Veröffentlicht am 06.10.2005
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Norm

IESG §1 Abs2 Z3
IESG §3d Abs1 Z1
IESG §7 Abs8
PKG §48

Rechtssatz

Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen Betrag zu leisten, der die Pensionskasse in die Lage versetzt, die zugesagte Pension in voller Höhe 24 x zu leisten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120271

Dokumentnummer

JJR_20051006_OGH0002_008OBS00014_05Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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