RS OGH 2005/10/6 8ObA41/05w, 8ObA24/09a, 8ObA55/18y, 8ObA37/19b

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 8 ObA 41/05w
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObA 41/05w
• 8 ObA 24/09a
  Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 ObA 24/09a
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu § 25 Abs 3 VBO Wien. (T1)
  Beisatz: Ein Heranziehen der allgemeinen Regelungen des ABGB über die Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen kommt im Hinblick auf den Umstand, dass in der VBO Wien keine Regelung dahingehend getroffen wurde, dass eine Karenzierung nach § 34 VBO Wien den Verfall des offenen Erholungsurlaubs hindern soll, nicht in Betracht. (T2)
• 8 ObA 55/18y
  Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 55/18y
  Auch; Beisatz: Hier: § 62 Abs 7 letzter Satz NÖ LBG ordnet die Anwendung der mit „Unterbrechung der Verjährung“ überschriebenen Vorschrift des § 1497 ABGB an und statuiert (nur) zusätzlich, dass „die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist. (T3)
• 8 ObA 37/19b
  Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 ObA 37/19b
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu § 28 Abs 8 G?VBG: Bejahung des Verfalls des Ersatzanspruchs für Urlaub aus früheren Urlaubsjahren im Hinblick auf die ausdrücklichen Regelungen des Landesgesetzgebers. Es liegt eine Situation vor, in dem es der Arbeitnehmer selbst war, der durch die von ihm gewünschte Gestaltung seines Rechtsverhältnisses auf die sofortige Entstehung eines Abfindungsanspruchs für den angesammelten Urlaub verzichtet und damit für den Fall einer länger andauernden Karenzierung den möglichen Verfall von Ansprüchen in Kauf genommen hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)