RS OGH 2005/10/6 6Ob187/05a, 4Ob23/14g, 2Ob212/13k, 2Ob186/15i, 2Ob86/17m, 8Ob138/17b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.10.2005

Norm

ZPO §393 Abs1
ZPO §228 D

Rechtssatz

Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen.

Entscheidungstexte

6 Ob 187/05a
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 187/05a
4 Ob 23/14g
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 23/14g
Vgl auch
2 Ob 212/13k
Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 212/13k
nur: Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen. (T1)
2 Ob 186/15i
Entscheidungstext OGH 19.01.2016 2 Ob 186/15i
Auch
2 Ob 86/17m
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 86/17m
8 Ob 138/17b
Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 138/17b
nur: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120248

Im RIS seit

05.11.2005

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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