Norm
ABGB §879 Abs3 ERechtssatz
Vertragsklausel in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung mit Prämienanpassung und Selbstbeteiligung, wonach die erstmalige Einstufung abhängig von der Prämienstufe in der Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgt und die Prämie nach einem Bonus-Malus System (Versicherungsleistungen innerhalb des Beobachtungszeitraums, die 50% der Jahresprämie übersteigen, führen zu einer Rückstufung um 3 Stufen und Prämienerhöhung bis zur niedrigsten Kaskostufe, Schadensfreiheit um Vorstufung um 1 Stufe bis zur höchsten Kaskostufe) errechnet wird, ist weder gröblich benachteiligend noch ungewöhnlich.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Prämienanpassungsklausel; Bonus-Malus SystemEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120323Dokumentnummer
JJR_20051019_OGH0002_0070OB00216_05Y0000_001