RS OGH 2005/11/8 10ObS98/05t, 10ObS42/17z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.11.2005

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z3

Rechtssatz

Selbst wenn eine arbeitsvertraglich unzulässige Weisung des Arbeitgebers vorliegt, diese aber in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag steht, ist die aufgrund der unzulässigen Weisung ausgeübte Tätigkeit Teil der geschützten Beschäftigung.

Entscheidungstexte

10 ObS 98/05t
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 ObS 98/05t
Veröff: SZ 2005/163
10 ObS 42/17z
Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 ObS 42/17z
Vgl; Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auf Fälle des § 176 Abs 2 Z 7 ASVG nicht übertragbar. (T1)
Beisatz: Es ist einer Hilfsorganisation nicht möglich, den nach § 176 Abs 2 Z 7 ASVG gegebenen Versicherungsschutz ihrer Mitglieder durch Erteilung entsprechender Aufträge an ihre Mitglieder über den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereich hinaus auszudehnen. (so bereits 10 ObS 70/12k). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120308

Im RIS seit

08.12.2005

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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