RS OGH 2005/11/15 13R220/05h

Ein zwischen Angehörigen begründetes, im Grundbuch eingetragenes Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB hat absolute Wirkung und verbietet die Eigentumsübertragung. Diese Wirkung des Verbotes kann durch das Einverständnis des Verbotsberechtigten nur unter Aufgabe des Rechtes des Verbotsberechtigten beseitigt werden. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364 c ABGB verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder seine sonstigen Rechtsnachfolger; dabei handelt es sich um zwingendes Recht.