RS OGH 2005/12/19 4Ob220/05i, 4Ob97/08f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2005

Norm

UWG §14 A1

Rechtssatz

Eine ausdrückliche Einschränkung auf Handlungen „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" erübrigt sich, wenn die beanstandete Handlung schon ihrem Wesen nach nur im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs begangen werden kann.

Entscheidungstexte

4 Ob 220/05i
Entscheidungstext OGH 19.12.2005 4 Ob 220/05i
4 Ob 97/08f
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 97/08f
Beisatz: Hier: Anspruch nach § 1 UWG gegen eine Kapitalgesellschaft, der kein Bereich für ein außerwettbewerbliches Handeln offensteht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120467

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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