RS OGH 2006/1/25 9ObA129/04t, 8ObA65/07b, 9ObA34/07a, 8ObA13/08g, 8ObA66/14k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 129/04t
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 129/04t
• 8 ObA 65/07b
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 65/07b
  nur: § 108 Abs 1 UG 2002 ist dahin zu verstehen, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten nach der Übernahme des Dienstverhältnisses durch die Universitäten zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt werden, dass aber der von § 126 Abs 4 UG 2002 vorgegebene Inhalt des Arbeitsvertrags, nämlich das VBG in der jeweils geltenden Fassung, dort, wo er vom allgemeinen Arbeitsrecht abweicht, wegen seiner Spezialität den Anwendungsvorrang genießt. (T1)
• 9 ObA 34/07a
  Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 34/07a
  Vgl auch; Beisatz: Diese Bestimmung wurde vom Obersten Gerichtshof in seiner Entscheidung 9 ObA 129/04t als zwingende Norm interpretiert, die durch die statische Verweisung auf das VBG einen Mindeststandard als Arbeitsvertragsinhalt festlegt. (T2)
• 8 ObA 13/08g
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 13/08g
  Auch; nur T1; Beisatz: Der Gesetzgeber ordnete mit §126 Abs 4 UG eine ex lege Weitergeltung des VBG für die übergeleiteten Vertragsbediensteten an, die auch allenfalls günstigeren Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts vorgeht. (T3)
  Bem: Ausführliche Auseinandersetzung mit der demgegenüber vertretenen Auffassung, aus § 126 Abs 4 UG sei abzuleiten, dass das VBG ab Übernahme der Bediensteten durch die Universität als Vertragsschablone zur Anwendung komme. (T4)
• 8 ObA 66/14k
  Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 66/14k
  Auch; Beisatz: Für Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen werden durch den in § 128 UG enthaltenen allgemeinen Verweis auf § 36 UG nicht ausgeschlossen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)