RS OGH 2006/1/31 Bkv11/05, 16Bkd2/10

Der Gesetzesvorbehalt in Art 6 StGG erlaubt es dem einfachen Gesetzgeber, Beschränkungen der Erwerbsfreiheit anzuordnen, die dann zulässig sind, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten sind (vgl VfSlg 11.483, 12.236). Die beschränkende Maßnahme muss zur Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses geeignet, adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sein (vgl ständige Judikatur: VfSlg 10.386, 11.625, 12.379, 12.481, 12.643, 13.094).