RS OGH 2006/1/31 Bkv8/05

DieAusbildungsrichtlinie des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Februar 1993, ist eine Rechtsverordnung im materiellen Sinn, deren gesetzliche Grundlage in § 37 Abs 1 Z 3 RAO festgelegt ist, daher ist sie gemäß § 7 RAPG auch vom Präses der Kommission zu beachten.