RS OGH 2006/2/13 4R474/05p

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Veröffentlicht am 13.02.2006
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Norm

EO §253b

Rechtssatz

Nach der neuen Rechtslage ist anders als aufgrund der "Vorgängerregelung" in § 74 Abs 1 letzter Satz EO in der Fassung der EO-Novelle 1995 die Notwendigkeit der Intervention im Sinn des § 74 Abs 1 EO zu prüfen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00638:2006:RGZ0000011

Im RIS seit

10.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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