RS OGH 2006/2/23 12Os119/05z

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Veröffentlicht am 23.02.2006
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Norm

StGB §5 Abs1

Rechtssatz

Die Einordnung des Tatvorsatzes als psychologisches Schuldelement (nach der normativen Schuldauffassung) oder als personales Unrechtselement des Tatbestandes (nach dem personalen Verbrechensbegriff) bleibt als „reine Systemfrage" ohne Einfluss auf die damit verbundenen Sachfragen (insbesondere nach dem Inhalt, den Arten, dem Umfang und den Grenzen des Vorsatzes), weshalb beide Auffassungen nach vorherrschender Meinung als gleichwertig gelten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120577

Dokumentnummer

JJR_20060223_OGH0002_0120OS00119_05Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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