RS OGH 2006/3/8 7Ob299/05d

Rückforderungsansprüche der oberösterreichischen Landes-Kranken- und Unfallfürsorge für zu Unrecht erbrachte Leistungen sind abschließend in den §§ 19 bzw 29 oö LKUFG, LGBl 1983/66, geregelt; diese Regelungen sind im Sinne des Art 15 Abs 9 B-VG rechtstechnisch unerlässlich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie verdrängen auch Ansprüche nach §§ 1041, 1431 ff ABGB.