RS OGH 2006/3/9 6Ob166/05p, 6Ob122/16h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 166/05p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 166/05p
  Veröff: SZ 2006/34
• 6 Ob 122/16h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
  Vgl; Beisatz: Zwar wurde in der Entscheidung 6 Ob 166/05p auch ausgesprochen, es bestehe für die Annahme einer wechselseitigen Treuepflicht kein Raum, wenn sich die Stifter nicht die Änderung der Stiftungserklärung und auch keine Kontrollrechte vorbehalten haben, allerdings bezog sich diese Aussage auf die Grundlage jenes Verfahrens? Mitwirkungsverpflichtung ?, könnte doch ohne Änderungsrecht eine Mitwirkung eines weiteren Stifters gar nicht stattfinden. (T1)
  Beisatz: Daneben besteht eine Treuepflicht auch in Form einer Beschränkung bei der Ausübung vorbehaltener Änderungsrechte, das heißt als Ausübungsschranke bei einseitigen Änderungsrechten. Bei der konkreten Ausgestaltung der Ausübungsschranke, deren (allfällige) Verletzung zu Abwehransprüchen wegen missbräuchlicher Ausübung führt, ist auch auf das in § 1295 Abs 2 ABGB zum Ausdruck kommende Verbot des Rechtsmissbrauchs Bedacht zu nehmen. (T2); Veröff: SZ 2017/25

European Case Law Identifier (ECLI)