RS OGH 2006/3/15 7Rs45/06a

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Veröffentlicht am 15.03.2006
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Norm

KO §7 Abs1 §6 Abs3
ZPO §159
ASGG §2 Abs1 §65 Abs1 Z1

Rechtssatz

Ein Verfahren auf Gewährung einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (hier: Berufsunfähigkeit) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Versicherten unterbrochen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2006:RG0000043

Dokumentnummer

JJR_20060315_OLG0639_0070RS00045_06A0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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