RS OGH 2006/3/16 13R218/05i

1. Der mit einer Online-Meldeanfrage verbundene Zeit- und Arbeitsaufwand ist mit der Entlohnung des grundsätzlich zu honorierenden Zustellantrags abgegolten.

2. Kann eine Online-Meldeanfrage vorgenommen werden, so sind an Barauslagen nur diese Kosten und nicht die Kosten einer teureren Meldeanfrage beim Gemeindeamt zu ersetzen.

3. Der kostengünstigste Aufwand für eine Meldeanfrage über das ZMR im Wege des Internets beträgt Euro 5,-- inkl USt; dieser Betrag ist ohne Bescheinigung zuzusprechen.