RS OGH 2006/3/28 10Ob17/06g, 10Ob15/07i, 1Ob124/10g, 4Ob75/11z, 1Ob74/13h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 17/06g
  Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 17/06g
  Beisatz: Grundsätzlich kann eine solche Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung entweder auf rechtliche (vor allem auf eine mangelnde internationale Zuständigkeit) oder auf faktische Umstände (zB Untätigkeit der zuständigen Behörde) zurückzuführen sein. Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand der genannten Bestimmung. (T1)
  Beisatz: Ein unabweisbares Bedürfnis für die Gewährung inländischen Rechtsschutzes ist dann zu bejahen, wenn das zuständige Gericht im Ausland aller Voraussicht nach das Begehren aus Gründen zurück- oder abweisen wird, die gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts, den österreichischen ordre public verstoßen, weshalb eine ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkennungsfähig wäre. (T2)
• 10 Ob 15/07i
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 15/07i
  Beis wie T1
• 1 Ob 124/10g
  Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 124/10g
  Beisatz: Hier: Heimfallsrecht des österreichischen Staats. (T3)
• 4 Ob 75/11z
  Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 75/11z
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 1 Ob 74/13h
  Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 74/13h
  Auch; Beis wie T1 nur: Grundsätzlich kann eine solche Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung entweder auf rechtliche (vor allem auf eine mangelnde internationale Zuständigkeit) oder auf faktische Umstände (zB Untätigkeit der zuständigen Behörde) zurückzuführen sein. (T4)
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Keine Gewährung inländischen Rechtsschutzes bei bloßer Benachteiligung durch das auf dem Koran beruhende Erbrecht (geringere Erbquote einer Witwe gegenüber des eines überlebenden Mannes). (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)