RS OGH 2006/3/29 7Ob62/06b, 7Ob248/07g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.03.2006

Norm

VersVG §1a Abs2

Rechtssatz

Erfüllt der Versicherer die Hinweispflicht des § 1a Abs 2 VersVG nicht oder kann er ihre Erfüllung nicht beweisen, hat er den beantragten Versicherungsschutz „nach Art einer gesetzlich angeordneten vorläufigen Deckung" zu gewähren; der Versicherungsnehmer ist also so zu stellen, als hätte er im Zeitpunkt seiner Antragstellung erfolgreich vorläufige Deckung beantragt.

Entscheidungstexte

7 Ob 62/06b
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 7 Ob 62/06b
7 Ob 248/07g
Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 248/07g
Beisatz: Der Versicherer kann sich bei der gesetzlichen vorläufigen Deckung auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheiten nach § 16 VersVG berufen (siehe RS0123529). (T1); Veröff: SZ 2008/20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120640

Im RIS seit

28.04.2006

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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