RS OGH 2006/4/20 7Bl38/06s

Der Anspruch des Bundes auf Bezahlung der Kosten des Strafverfahrens verjährt in fünf Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. Anzuknüpfen ist an die Rechtskraft des im Urteil enthaltenen Ausspruches über die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten. Der Auftrag zur Zahlung der Geldstrafe ist ein Bescheid, der im ordentlichen Rechtsweg nicht überprüft werden kann.