RS OGH 2006/4/27 2Ob69/06w, 2Ob207/09v, 2Ob228/21z

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Veröffentlicht am 27.04.2006
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Norm

ASVG §32 Abs1 B
Sbg SHG §44 Abs1
NÖ SHG §42

Rechtssatz

Nur ein unter Berücksichtigung der schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses erfolgten Legalzession gemäß § 332 ASVG zugunsten des Sozialversicherungsträgers PVA verbliebener restlicher Schadenersatzanspruch des geschädigten Sozialhilfeempfängers geht gemäß § 44 SHG mit der schriftlichen Anzeige über die Gewährung der Sozialhilfe durch die Sozialhilfeträgerin auf diese über.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120838

Im RIS seit

27.05.2006

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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