RS OGH 2006/5/5 12Nc11/06v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.05.2006

Norm

JN §111

Rechtssatz

Wegen geänderte Rechtslage § 121 (3) AußStrG wird der Grundsatz, dass das Gericht, das sie Erstanhörung durchführte auch über die Bestellung des endgültigen Sachwalters zu entscheiden hat auch wenn der Lebensmittelpunkt verlegt wurde, nicht mehr aufrecht erhoben.

Entscheidungstexte