RS OGH 2006/5/16 13R92/06d (13R93/06a)

Auch wenn Anträge auf Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich unbefristet sind, sind sie als befristete Prozesshandlungen anzusehen, wenn sie die Unterbrechung der Einspruchs-, Klagebeantwortungs- oder einer Rechtsmittelfrist bezwecken. Wird die Frist zur Stellung eines Antrages auf Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes innerhalb dieser Fallfristen versäumt, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich zulässig.