RS OGH 2006/5/24 6Ob78/06y, 6Ob87/07y (6Ob88/07w), 6Ob261/09i, 6Ob73/14z, 6Ob98/14a, 6Ob198/13f, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 78/06y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 78/06y
• 6 Ob 87/07y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 87/07y
  Auch; Beisatz: Eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters hinsichtlich der Änderung der Stiftungsurkunde besteht nicht. (T1) Veröff: SZ 2007/86
• 6 Ob 261/09i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 261/09i
• 6 Ob 73/14z
  Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 73/14z
  Vgl aber; Beisatz: Nach § 27 PSG kommt ? ebenso wie nach einzelnen anderen Bestimmungen des PSG ? auch einzelnen Organmitgliedern Antrags? und Rekurslegitimation zu. Für das Eintragungsverfahren selbst besteht aber keine vergleichbare Vorschrift. (T2)
• 6 Ob 98/14a
  Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 98/14a
  Auch; Beisatz: Auch wenn sich im Regelfall der Stiftungsvorstand gegen die Abweisung seines Eintragungsbegehrens wehren wird, muss ihm eine Rechtsmittellegitimation auch dann eingeräumt werden, wenn das Firmenbuch eine Eintragung entgegen seinen mitgeteilten Bedenken vornimmt. (T3)
• 6 Ob 198/13f
  Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 198/13f
  Auch; Veröff: SZ 2014/92
• 6 Ob 95/15m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 95/15m
  Beis wie T3; Beisatz: Ein Fall der Kostenersatzpflicht nach § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG liegt nicht vor. Der Stiftungsvorstand schreitet hier nicht in Verfolgung eigener Interessen, sondern für die Privatstiftung ein, sodass es keine Parteienmehrheit gibt. (T4); Veröff: SZ 2015/64
• 6 Ob 108/15y
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 108/15y
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2015/143
• 6 Ob 119/16t
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 119/16t
  Vgl auch; Beisatz: Im Fall des Unterliegens ist die Kostenersatzpflicht der Privatstiftung aufzuerlegen: Zwar kommt dem Vorstand im Verfahren nach § 33 Abs 2 PSG Antrags? und Rechtsmittellegitimation zu; materiell schreitet dieser dabei jedoch für die Privatstiftung ein. (T5); Veröff: SZ 2016/71
• 6 Ob 211/20b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 211/20b
  Vgl; Im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 PSG kommen – anders als im Verfahren zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und auf Auflösung der Privatstiftung bzw Aufhebung eines Auflösungsbeschlusses des Vorstands durch das Gericht nach § 35 Abs 3 und 4 PSG – Antrags- und Rechtsmittellegitimation nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich zu. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)