RS OGH 2006/6/27 10ObS86/06d, 10ObS98/06v, 10ObS138/06a, 10ObS158/06t, 10ObS170/06g, 10ObS171/06d, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 86/06d
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 10 ObS 86/06d
• 10 ObS 98/06v
  Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 98/06v
• 10 ObS 138/06a
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 10 ObS 138/06a
  Beisatz: Dem Gesetzgeber kommt es auf eine gewisse Unternehmensgröße an, nicht aber darauf, dass diese Unternehmen lediglich gewerbliche oder erwerbswirtschaftliche Unternehmen oder sonstige Unternehmen mit besonderer Zielsetzung sein müssen. (T1); Beisatz: Die Ansicht, juristische Personen des öffentlichen Rechtes - und damit auch Kirchen und Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften öffentlichen Rechtes anerkannt sind - seien generell vom Anwendungsbereich des § 53b ASVG ausgenommen, weil die Verfolgung gewerblicher oder wirtschaftlicher Belange im Gegensatz zu einem privatrechtlichen Unternehmen nicht im Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten stehe, steht daher im Widerspruch zu dem weiten Verständnis des Begriffes „Unternehmen". (T2); Veröff: SZ 2006/131
• 10 ObS 158/06t
  Entscheidungstext OGH 03.10.2006 10 ObS 158/06t
  Beisatz: Hier: Pfarrcaritas als Betreiberin eines Kindergartens. (T3)
• 10 ObS 170/06g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 ObS 170/06g
  Vgl aber; Beisatz: Dann, wenn dem Begriff des Unternehmens überhaupt keine Bedeutung zukommt, hätte eine bloße Bezugnahme auf den (in der Überschrift der Norm allein verwendeten) Begriff des Dienstgebers und die Beschäftigung von weniger als 51 Arbeitnehmern in § 53b Abs 2 Z 1 ASVG genügt. (T4); Beisatz: Alle diese - weiten - Unternehmensbegriffe (vergleiche § 1 Abs 2 KSchG, § 1409 ABGB, § 1 Abs 2 UGB) erfordern eine auf Dauer organisierte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit. Auf einen Privathaushalt treffen diese Eigenschaften eines Unternehmens nicht zu. (T5)
• 10 ObS 171/06d
  Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 ObS 171/06d
  Auch; Beisatz: Hier: Evangelische Jugend als Betreiberin von zwei Jugendheimen und Freizeitheimen. (T6)
• 10 ObS 119/07h
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 119/07h
  nur: § 53b wurde nach den Gesetzesmaterialien mit der Intention, eine Begünstigung von Klein- und Mittelunternehmen vorzusehen, in das ASVG eingefügt. (T7); Beis wie T5
• 10 ObS 55/18p
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 ObS 55/18p
  Auch; Beisatz: Hier: Landtagsklub. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)