RS OGH 2006/7/13 8ObA52/06i

Auch wenn man davon ausgeht, dass die ausdrückliche Zuweisung bestimmter Befugnisse an die Organe Betriebsausschuss, gemeinsamer Betriebsrat, Zentralbetriebsrat und Konzernvertretung durch taxative Aufzählung in den Absätzen 2 bis 5 des § 113 ArbVG erfolgt, ergibt sich, dass den genannten Organen nicht nur die Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß §§ 109 bis 112 ArbVG, also insbesondere die Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat, sondern ganz generell die Entsendung von Arbeitnehmervertretern ausschließlich zugewiesen ist (vgl §§ 179f, § 193, §§ 217f,§ 234, § 247). Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ganz allgemein die Kompetenz für die Entsendung von Arbeitnehmervertretern auf die in § 113 Abs 2 bis 5 ArbVG genannten Organe ausschließlich übertragen wollte.