RS OGH 2006/8/3 15Os139/05p

Wenngleich aus § 271 Abs 1 letzter Satz StPO auch das Recht der Partei ableitbar ist, die Unterlassung („Streichung") der Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zu begehren, kann der gegen die Antragsabweisung gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde kein Erfolg beschieden sein, weil selbst im Fall der Verletzung von Verteidigungsrechten durch eine im konkreten Fall vom Vorsitzenden unzulässiger Weise geäußerten Wertung des Verhaltens des Angeklagten deren wahrheitsgemäße Protokollierung keine zusätzliche Beeinträchtigung darstellt.