RS OGH 2006/8/3 8Ob107/05a, 5Ob39/14t, 6Ob20/20i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 107/05a
  Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 107/05a
  Veröff: SZ 2006/115
• 5 Ob 39/14t
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 39/14t
  Auch; Beisatz: Der Widerrufsverzicht bedeutet (nur), dass die Schenkung nicht grundlos widerrufen werden darf und bindet den Geschenkgeber (nur) obligatorisch. Ein Belastungs? und Veräußerungsverbot untersagt dem Geschenkgeber die Belastung und den Verkauf (der Liegenschaft) und bindet ? ohne Verbücherung(?smöglichkeit) ? den Geschenkgeber (ebenfalls nur) obligatorisch. Auch die Warnfunktion ist jedenfalls gleichwertig. (T1); Veröff: SZ 2014/75
• 6 Ob 20/20i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 20/20i
  Vgl; Beisatz: Hier: Bloßes Veräußerungsverbot ohne Belastungsverbot nicht gleichwertig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)