RS OGH 2006/8/17 10ObS41/06m, 10ObS90/08w, 10ObS48/10x, 10ObS11/15p, 10ObS143/20g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 41/06m
  Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 41/06m
  Beisatz: Nach der Rechtslage SVÄG 2004, BGBl I 2004/78 sollte es zu keiner Anrechnung von Leistungen aus privaten Pensionskassen kommen. Mit dem SVÄG 2006, BGBl I 2006/130 wurde der Einkommenskatalog des § 264 Abs 5 Z 4 erweitert, es soll der Katalog jener Einkommensbestandteile, die bei der Ermittlung des relevanten Einkommens im Beobachtungszeitraum zu berücksichtigen sind, um die so genannten Administrativpensionen erweitert werden. Darunter versteht man Leistungen des Dienstgebers insbesondere im Bankenbereich, die dieser im Fall einer Dienstgeberkündigung (im Sinne eines besonderen Kündigungsschutzes) gewährt. Den Administrativpensionen gleichzuhalten sind laufende Überbrückungszahlungen, die auf Grund von Sozialplänen geleistet werden. (T1)
• 10 ObS 90/08w
  Entscheidungstext OGH 11.08.2009 10 ObS 90/08w
  Vgl auch
• 10 ObS 48/10x
  Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 ObS 48/10x
  Auch; Beisatz: Nichts anderes kann für die Frage der Einbeziehung bestimmter Einkommensteile, die bei der Ermittlung des relevanten Einkommens im Beobachtungszeitraum zu berücksichtigen sind, gelten. Es steht daher dem Gesetzgeber des GSVG durchaus frei, innerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen einen eigenständigen Entgeltbegriff zu normieren. (T2)
• 10 ObS 11/15p
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 11/15p
  Auch; nur: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2003, G 300/02 ua = VfSlg 16.923, besteht für den einfachen Gesetzgeber ein weiter Spielraum, was er als Einkommen bezeichnet, das für die Ermittlung der Hinterbliebenenpension relevant ist. Dem Gesetzgeber ist es daher unbenommen, bei der Ermittlung der Hinterbliebenenpension nur Einkommen aus unselbständiger bzw selbständiger Erwerbstätigkeit bzw Einkünfte aus der sogenannten „ersten Säule“ anzurechnen. (T3)
• 10 ObS 143/20g
  Entscheidungstext OGH 15.12.2020 10 ObS 143/20g
  Beisatz: Dem Gesetzgeber kommt ein weiter Spielraum zu, was er als für die Ermittlung der Hinterbliebenenpension relevantes Einkommen bezeichnet (VfGH 27.6.2003, G 300/02). Es steht ihm daher frei, innerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen einen eigenständigen Entgeltbegriff zu normieren und bei der Ermittlung der Hinterbliebenenpension nur Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie aus allen wiederkehrenden Geldleistungen der Sozialversicherung und aus öffentlichen Bezügen und Renten anzurechnen, nicht aber Privatvorsorgen wie beispielsweise Mieteinkünfte. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)