RS OGH 2006/8/31 6Ob140/06s, 4Ob221/06p, 3Ob12/09z, 1Ob46/10m, 2Ob1/09z, 6Ob24/11i, 2Ob59/12h, 9Ob63

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 140/06s
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 140/06s
  Veröff: SZ 2006/125
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Vgl; Beisatz: Bezüglich Tatsachenbestätigungen in Vertragsformularen zum Abschluss eines Schuldverhältnisses (hier: AGB für Ankauf- und Barkredite - Klauseln 25, 27, 28, 34 und 40) vergleiche RS0121955 . (T1)
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Vgl; Vgl aber: Beisatz: Es besteht kein Hindernis, § 6 Abs 1 Z 11 KSchG analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine Wissenserklärung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahe kommen kann: Bestätigt der Konsument (hier ein Leasingnehmer), die Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgehandelt, geprüft und angenommen zu haben, handelt es sich dabei um eine Mitteilung rechtlicher Tatsachen („Wissenserklärung") mit der Folge, dass der Leasingnehmer den Gegenbeweis antreten müsste. (T2).
• 1 Ob 46/10m
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
  Auch; nur: Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. Eine Vertragsbestimmung liegt aber nicht vor, wenn der Kunde lediglich bestätigt, die Ware vollständig erhalten zu haben. Es wird zwischen den Parteien nichts geregelt, der Kunde gibt keine Willenserklärung ab, die den Vertrag gestaltet. Durch seine Bestätigung wird lediglich ein Beweismittel geschaffen, das der richterlichen Beweiswürdigung im Individualverfahren unterliegt. (T3); Beisatz: Hier: Die in den „Gesprächsnotizen“ des beklagten Wertpapierdienstleisters enthaltenen Tatsachenbestätigungen (insbesondere im Zusammenhang mit der Beratung und Belehrung über Risiken oder dem Kunden nach dem Gesetz zustehende Rechte). (T4)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  nur: Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. (T5); Beisatz: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern. (T6); Veröff: SZ 2010/41
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf eine Klausel stellt sich nicht, wenn damit keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung vorliegt. (T7); Veröff: SZ 2012/87
• 2 Ob 59/12h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
  Vgl auch; nur T3; Vgl auch Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/83
• 9 Ob 63/17f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 Ob 63/17f
• 5 Ob 47/18z
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 47/18z
  Vgl; Beis wie T7
• 9 Ob 19/20i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
  Vgl; Beisatz: Hier: Formblätter über Konditionen, zu denen ein Unternehmer einen Vertrag abschließen will, regeln den zukünftigen Vertragsinhalt und sind daher einer Kontrolle nach § 28 KSchG zugänglich (AGB einer Bank – Verbandsprozess). (T8)
  Veröff: SZ 2017/145

European Case Law Identifier (ECLI)