RS OGH 2006/9/12 10Ob50/06k, 4Ob150/07y, 7Ob51/17a, 5Ob94/18m, 8Ob128/19k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 50/06k
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 10 Ob 50/06k
  Beisatz: Im vorliegenden Fall ist die Disziplinierung des Klägers deshalb erfolgt, weil er ein Arbeits- und Sozialgericht angerufen hat. Im Zusammenhang mit seinem Protest gegen eine über ihn verhängte Sperre von drei Pflichtspielen wurde ihm nahe gelegt, die Klage nicht weiter zu verfolgen, und angekündigt, dass über ihn für den Fall der Nicht-Einigung binnen einer Woche eine Sperre von 15 Pflichtspielen verhängt würde. Eine solche durch Drohungen und "Belohnungen bei Wohlverhalten" bestimmte Vorgangsweise, die allein die Sicht des antragsgegnerischen Verbandes gelten lässt, dem die weitere gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches durch den Antragsteller missfiel, verstößt gegen grundlegende Regeln eines fairen Verfahrens. (T1)
  Veröff: SZ 2006/129
• 4 Ob 150/07y
  Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 150/07y
• 7 Ob 51/17a
  Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 51/17a
  Beisatz: Hier: Entscheidung über eine statutenmäßig erstattete Anzeige der Klägerin, wobei ein Mitglied des Strafausschusses befangen ist. (T2)
• 5 Ob 94/18m
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 94/18m
• 8 Ob 128/19k
  Entscheidungstext OGH 27.02.2020 8 Ob 128/19k
  Beisatz: Hier: Unwirksamkeit eines Beschlusses des Strafsenates der Österreichischen Fußball-Bundesliga (ÖFB), weil dem Beschluss ein weiterer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde als in der betreffenden Anzeige angeführt war („Anklageüberschreitung“). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)