RS OGH 2006/9/28 4Ob122/06d, 4Ob173/09h, 8Ob126/19s, 9Ob18/22w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2006

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art6 Nr1
EUGVVO 2012 Art8 Nr1

Rechtssatz

Der für die Anwendung von Art 6 Nr 1 EuGVVO erforderliche Zusammenhang ist nach dem anwendbaren Recht (der lex causae) zu beurteilen, weil die Gefahr, dass in getrennten Verfahren einander widersprechende Entscheidungen ergehen, nur aufgrund des auf die einzelnen Ansprüche anwendbaren Rechts beurteilt werden kann.

Entscheidungstexte

4 Ob 122/06d
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 122/06d
Beisatz: Sind nach ungarischem Wettbewerbsrecht Ansprüche gegen den Erstbeklagten grundsätzlich möglich, so bestünde ein die Anwendung von Art 6 Nr 1 EuGVVO rechtfertigender Zusammenhang der Klagen. Denn dann hinge der Anspruch gegen beide Beklagten vom Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes und damit von der Lösung derselben Vorfragen ab. (T1)
4 Ob 173/09h
Entscheidungstext OGH 11.03.2010 4 Ob 173/09h
Vgl aber; Beisatz: Der inhaltliche Zusammenhang zwischen den jeweiligen Ansprüchen ist vertragsautonom zu bestimmten. (T2)
Beisatz: So bereits 10 Ob 79/08b. (T3)
8 Ob 126/19s
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 Ob 126/19s
Beisatz: Hier: Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012. (T4)
9 Ob 18/22w
Entscheidungstext OGH 19.05.2022 9 Ob 18/22w
Beisatz: Hier: Die Klage eines geschädigten Aktionärs gegen ein Aufsichtsratsmitglied und die Abschlussprüferin. (T5); Beis wie T4