RS OGH 2006/9/28 4Ob128/06m, 17Ob6/10x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2006

Norm

GMG §41
PatG 1970 §156 Abs3

Rechtssatz

§ 41 GMG iVm § 156 Abs 3 PatG erfassen zwar unmittelbar nur Verletzungsverfahren. Eine entsprechende Anwendung auf andere Verfahren, in denen die Nichtigkeit als Vorfrage zu beurteilen ist, liegt aber nahe, weil einander widersprechende Entscheidungen von Gerichten und Patentbehörden vermieden werden sollen, was auch außerhalb von Verletzungsverfahren von Bedeutung sein kann.

Entscheidungstexte

4 Ob 128/06m
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 128/06m
Beisatz: Hier: Klage auf Lizenzgebühr. (T1); Veröff: SZ 2006/142
17 Ob 6/10x
Entscheidungstext OGH 31.08.2010 17 Ob 6/10x
Auch; Beisatz: Eine analoge Anwendung (zumindest) auf Klagen, mit denen - gestützt auf die Nichtigkeit des Schutzrechts - die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach den §§ 147 ff PatG 1970 begehrt wird, ist daher geboten. (T2); Veröff: SZ 2010/105