RS OGH 2006/10/4 2R223/06v

1. Die Veränderung des Streitwerts nach § 7 RATG ändert nur die Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar, somit den Streitwert nach RATG. Eine Streitwertbemängelung nach § 7 RATG kann daher auch niemals Auswirkungen auf die Quotenkompensation nach § 43 Abs 1 ZPO haben.

2. Die Kosten für die Teilnahme an einer Befundaufnahme nach TP 3 A

III RAT sind nicht als zeitunabhängige Pauschale zu honorieren, sondern ihre Höhe hängt auch von der Dauer der Intervention ab.