RS OGH 2006/10/11 16Ok10/06 (16Ok11/06), 16Ok5/07, 16Ok2/11, 16Ok1/12, 16Ok1/21i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.2006

Norm

KartG 2005 §41

Rechtssatz

Eine Prozessführung ist offenbar mutwillig, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und sich in diesem Bewusstsein in den Prozess einlässt, oder wenn sie zur Erzielung eines nicht durch die Rechtsordnung geschützten Zwecks (Publicity, Feindseligkeit, Sensationslust) prozessiert. Der bloße Umstand, dass die Antragsteller ihren Antrag auf Verhängung einer Geldbuße zurückgezogen haben, lässt keinen Rückschluss auf die Mutwilligkeit der von ihnen gestellten Anträge zu.

Entscheidungstexte

16 Ok 10/06
Entscheidungstext OGH 11.10.2006 16 Ok 10/06
16 Ok 5/07
Entscheidungstext OGH 05.12.2007 16 Ok 5/07
nur: Eine Prozessführung ist offenbar mutwillig, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und sich in diesem Bewusstsein in den Prozess einlässt, oder wenn sie zur Erzielung eines nicht durch die Rechtsordnung geschützten Zwecks prozessiert. (T1); Veröff: SZ 2007/191
16 Ok 2/11
Entscheidungstext OGH 05.12.2011 16 Ok 2/11
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2011/142
16 Ok 1/12
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 1/12
nur T1
16 Ok 1/21i
Entscheidungstext OGH 12.10.2021 16 Ok 1/21i
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121463

Im RIS seit

10.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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