RS OGH 2006/10/17 1Ob190/06g, 6Ob52/07a, 5Ob30/13t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 190/06g
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 190/06g
  Veröff: SZ 2006/154
• 6 Ob 52/07a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 52/07a
  Vgl; Beisatz: Es ist auch im Rahmen des Billigkeitsunterhalts nicht ausgeschlossen, dass in Ausnahmefällen auch das Verschulden an der Zerrüttung geprüft wird. (T1)
  Beisatz: Hier: Ehegatte stirbt während Rechtsmittelverfahren - Scheidungsausspruch mangels Anfechtung rechtskräftig, Verschuldensausspruch nach § 460 Z 8 ZPO wirkungslos. (T2)
• 5 Ob 30/13t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2013 5 Ob 30/13t
  Vgl; Beisatz: Der Ehegatte, der die Scheidung verlangt und dessen Klage zur Scheidung der Ehe geführt hat, hat dem anderen Unterhalt nach Billigkeit zu gewähren, selbst aber keinen Unterhaltsanspruch. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)