RS OGH 2006/10/17 4Ob160/06t, 4Ob243/08a, 4Ob62/09k, 1Ob117/09a, 1Ob66/11d, 4Ob137/21g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 160/06t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 160/06t
  Beisatz: Unterlassungsbegehren zu durch fünf Merkmale gekennzeichnete als Geschmacksmuster geschützte Präsentationsvorrichtungen qualitativ etwas Anderes als mit einem zusätzlichen sechsten Unterscheidungsmerkmal. (T1)
• 4 Ob 243/08a
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 243/08a
  Auch; nur: Ein Sicherungsbegehren hält sich dann im Rahmen des Begehrens in der Hauptsache, wenn es letzteres weder quantitativ überschreitet, noch qualitativ ein anderer Anspruch als das Klagebegehren ist. Die Ansprüche im Haupt- und Sicherungsverfahren müssen ihrer Art nach deckungsgleich sein. (T2)
• 4 Ob 62/09k
  Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 62/09k
  Auch; nur T2; Beisatz: Unter dieser Bedingung steht der Bewilligung der einstweiligen Verfügung nicht entgegen, dass der Sicherungsantrag einen Anspruch betrifft, um den das Klagebegehren gemäß § 235 Abs 1 ZPO erweitert worden ist, und zur Zeit der Erlassung der einstweiligen Verfügung über die Zulässigkeit der Klageänderung noch nicht entschieden worden ist. (T3)
• 1 Ob 117/09a
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 117/09a
  Auch; nur: Ein Sicherungsbegehren hält sich dann im Rahmen des Begehrens in der Hauptsache, wenn es letzteres weder quantitativ überschreitet, noch qualitativ ein anderer Anspruch als das Klagebegehren ist. (T4)
• 1 Ob 66/11d
  Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 66/11d
  Vgl auch; nur T2
• 4 Ob 137/21g
  Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 137/21g
  Vgl; nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)